15.11.2011
Erfolg der SP für Solarenergie
Im Kantonsrat fand eine Energiedebatte statt. Die SP verlangte in verschiedenen Aufträgen die Förderung von alternativen Energien, Abbruch des Richtplanverfahrens resp. Notfallschutzkonzepte für das AKW Gösgen.
Im beiliegenden Bericht finden Sie folgende Themen:
- Auf dem Weg zum Solarkanton
- Haussanierung wird nicht mehr bestraft
- SP forderte AKW Notfallschutz und Planungsstopp
- Kompromiss in Pflegefinanzierung
- E-Voting: elektronisch Abstimmen zukünftig
- Hochwasserschutz Emme kommt gut voran
- SP gratuliert
- Material
- Kantonsratsbericht der November-Session
23.10.2011
National- und Ständeratswahlen 2011
Die SP Wasseramt gratuliert Ständerat Roberto Zanetti für die Bestätigung im ersten Wahlgang und Philipp Hadorn für die Wahl in den Nationalrat. Zudem bedankt sich die SP bei allen engagierten Personen.
04.10.2011
Anlass mit NR-SR-Kandis
Die SP Wasseramt organisierte einen Anlass mit den Kandidierenden für den
National- und Ständerat im Rest. Boccia in Gerlafingen.
Gemeindepräsident Peter Jordi begrüsste die Anwesenden im Namen der Gemeinde und zeigte auf, wie die Industrie das Dorf geprägt hat. Präsident Simon Bürki freute sich auf die lokale Band «freistehende Zahnhälse», die mit ihrem breiten Repetoire für musikalische Unterhaltung sorgte.
Die Kandidierenden wurden durch Marco Zwahlen, Redaktor Solothurner Zeitung, zu aktuellen Themen befragt. So konnte Ständerat Roberto Zanetti nicht verstehen, dass der Bundesrat sein Vorstoss zur Stromproblematik für die Industrie auf später verschieben will. Andreas Bühlmann zeigte auf, dass Steuersenkungen im Kanton nicht realistisch und nachhaltig und zudem die Steuern nicht der wichtigste Standortfaktor sind.
In der Vergangenheit wurden die Steuern für Reiche gesenkt, aber die Prämienverbilligung nicht erhöht. Daher ist für Susanne Schaffner klar, dass nun die Arbeitnehmer entlastet werden müssen.
Mit ihrer Standesinitiative will Franziska Roth für Medienvielfalt einsetzen, da dies für eine Gesellschaft wichtig ist. Marco Simon zeigte auf, dass eine Gesellschaft, die nur auf Profit aufbaut nicht funktionieren kann.
Franziska Burkhalter-Rohner will die öffentlichen Spitäler weiterhin im Eigentum des Kantons behalten, da eine genügende Grundversorgung für wichtig ist.
Philipp Hadorn zeigte sich besorgt, dass die Produktivität der Arbeitnehmenden stärker steigt als die Löhne. Dies sollte nicht so sein und muss korrigiert werden.
Urs Huber setzte sich für Investitionen in Alternativenergien ein. Und Nationalrätin Bea Heim will ihre Erfolge in der Gesundheitspolitik nun in der Umsetzung kontrollieren.
07.06.2011
Generalversammlung
Die Generalversammlung der SP Wasseramt fand in Recherswil statt. Weil im vergangenen Jahr keine Wahlen anstanden, war es nicht so arbeitsintensiv. Interessante Diskussionen gab es zu aktuellen Themen.
Erfahrene Kandidierende
In seinem Jahresrückblick freute sich Simon Bürki als Präsident über die Anzahl von erfahrenen Personen, die aus dem Wasseramt für die National- und Ständeratswahlen kandidieren:
- Roberto Zanetti, Gerlafingen, als Ständerat
- Fränzi Burkhalter-Rohner, Biberist, als Nationalrätin
- Philipp Hadorn, Gerlafingen, als Nationalrat
- Andreas Bühlmann, Biberist, als Nationalrat
SP will starke Schule
In einer lebhaften Diskussion zu aktuellen Themen konnten die Kandidierenden ihr Wissen und Schwerpunkte zeigen. So engagiert sich Fränzi Burkhalter-Rohner für eine starke öffentliche Schule, die auch in Zukunft gestärkt werden muss. Sie wehrt sich gegen Unterstützung von Privatschulen. Der Kanton kann es sich nicht leisten, Steuergelderan private Schulen zu überweisen.
- Material
- Kompletter Artikel
17.05.2011
SP „FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE“ – auch bei Steuern und Schulen
Bericht der III. Session des Kantonsrates vom 10./11. Mai 2011
Sollen die Steuern gesenkt werden und private Schulen unterstützt werden? Im Kantonsrat wurde klar, welche Ratsmitglieder und Parteien sich für ALLE und welche sich für WENIGE einsetzen.
- Material
- Vollständiger Bericht
01.04.2011
Papierfabrik Biberist soll schliessen
Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. Der völlig unerwartete Entscheid und die Kommunikation machen die SP wütend und fassungslos.
- Material
- Medienmitteilung
02.02.2011
SP will Prämien senken und mehr Schutz
vor Waffen
Die SP Wasseramt hat an ihrem Anlass über die aktuellen Abstimmungsvorlagen informiert und für die Wahlen nominiert.
Engagierte Kandidierende
Präsident Simon Bürki freute sich für die Nationalrats- und Ständeratswahlen gleich mehrere erfahrene und engagierte Personen z.H. des kantonalen Parteitages zu nominieren:
Sind nominiert für Nationalrats- und Ständeratswahlen:
Philipp Hadorn, Fränzi Burkhalter-Rohner, Andreas Bühlmann, Roberto Zanetti
Prämienverbilligung dringend nötig
Kantonsrätin Fränzi Burkhalter-Rohner informierte über die kantonale Vorlage und machte klar: «Mehr Gelder für die Prämienverbilligung von 20 - 25 Mio. Franken sind nötig und kein Luxus.» Die stetig nach oben drehende Schraube der Kosten für die Krankenkassenprämien stellt für viele Menschen eine grosse Belastung dar. Die heutige Prämienverbilligung mit 80% ist zu wenig. Mit der Initiative soll der Kantonsbeitrag auf 120 Prozent des Bundesbeitrags festgelegt werden. Der Kantonsrat erhält die Befugnis, diesen Betrag situationsbedingt zu reduzieren. Im Minimum jedoch 100 Prozent.
Kanton steht schlecht da
Dass es die Initiative braucht, zeigt auch der Vergleich mit anderen Kantonen. Der Kanton Solothurn liegt weit abgeschlagen an 17. Stelle. Auch mit Annahme der Initiative wäre Solothurn erst an 7. Stelle.
Mittelstand endlich entlasten
Die Prämienverbilligung ist nachhaltiger als jede Steuersenkung. Bisher wurden ständig die Reichen mit Steuersenkungen entlastet. Der Mittelstand wird nie in den Genuss solcher Steuerentlastungen kommen, denn das kann sich kein Kanton leisten. Darum gilt es dort gezielt zu entlasten, wo das Haushaltbudget eng ist, und das betrifft vor allem auch den unteren und mittleren Mittelstand mit Kindern.
Schutz vor Waffengewalt
Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» will den Umgang mit Schusswaffen strenger regeln. Unter dem Druck der Waffenlobby weigerte sich das Parlament, griffige Massnahmen gegen den Waffenmissbrauch zu ergreifen. Ständerat Roberto Zanetti informierte über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und erklärte engagiert, was die Vorlage will:
- Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
- Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
- Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
- Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Weniger Waffen, weniger Suizide
Jeden Tag wird in der Schweiz ein Mensch mit einer Militärwaffe getötet. Sind weniger Waffen verfügbar, erschiessen sich weniger Menschen. Die Sicherheit - besonders von Frauen - wird erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide werden verhindert.
Tagesstrukturen, aber mit Qualität
Kantonsrat Philipp Hadorn machte auch deutlich, dass die Initiative nicht ganz den Wunschvorstellungen der Partei entspricht: «Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber ein Schritt in die richtige Richtung.» Kantonsbeiträge sind unabdingbar, um die Kosten für Gemeinden und Eltern niedrig zu halten und um Mitsprache bei der Qualität verlangen zu können.
SP will bedarfsgerechte Tagesstrukturen
Die SP will eindeutig mehr, nämlich bedarfsgerechte Tagesstrukturen in den Gemeinden. Wenn man bedenkt, dass die Forderungen der Initianten bereits heute im Sozialgesetz annähernd erfüllt sind, bedeutet diese Vorlage alles andere als ein Meilenstein in der modernen Gesellschaft. Trotzdem empfiehlt die SP die Initiative zur Annahme.
Parkhausneubau Kantonsspitals Olten
Der dafür notwendige Kredit von 16,1 Mio. Franken ist unbestritten. Die SP erachtet das Projekt als notwendig. Andreas Bühlmann betonte: «Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass auf dem Dach eine Solaranlage installiert werden kann.» Massgeblichen Anteil an dieser Vorlage hat SP-Fraktionschef Markus Schneider, dessen vom Kantonsrat dringlich erklärter Auftrag die ursprünglich geplante Finanzierung durch einen externen Investor «in letzter Minute» stoppte. Die «Zusatzschlaufe» hat sich gelohnt, auch finanziell. Jetzt liege ein ausgewogenes Projekt vor.
Für die SP Wasseramt
Simon Bürki-Kopp
- Material
- Artikel als PDF
- www.gesunde-praemien.ch
- www.schutz-vor-waffengewalt.ch
- www.sp-so.ch
12.01.2011
Prämien runter
Ohne eine wirksame Prämienverbilligung verlieren die Solothurner Haushalte Jahr für Jahr massiv an Kaufkraft, weil die Prämien wesentlich stärker steigen als die Löhne. Für untere und mittlere Einkommen, insbesondere für Familien, ist die Schmerzgrenze der Belastung durch die unsozialen Kopfprämien damit längst erreicht.
Während andere Kantone die aktuelle Prämienexplosion abfedern, schaut der Kanton Solothurn tatenlos zu.
Daher ein Ja am 13. Februar zur Verbilligung der Krankenkassenprämien.
- Material
- www.gesunde-praemien.ch
